Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Webseite www.deinlieblingsessen.com

zwischen der 

Rührberger Hof OHG 

Inzlinger Straße 1

79639 Grenzach-Wyhlen 

07624 / 91 61 0

info@ruehrbergerhof.com

Handelsregister-Nr.: HRA 410876
und den in § 2 bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) geschlossen werden.

§ 1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rührberger Hof OHG (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die jeweils gültige Fassung der AGB kann jederzeit auf der Webseite www.deinlieblingsessen.com unter „AGB“ aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Abweichende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zu. Bei Unternehmern gelten sie auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Anbieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. Die Vertragssprache ist deutsch.
  3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment auf der Webseite des Anbieters www.deinlieblingsessen.com Produkte, insbes. Pakete mit Fertiggerichten und Getränken sowie verschiedene Weine auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Warenkorb befindet sich oben rechts auf der Webseite und kann durch einen Klick auf den rosa Button mit einem Korbsymbol aufgerufen werden. Rechts neben dem Warenkorb-Button wird dem Kunden außerdem der Gesamtpreis der eingelegten Produkte angezeigt.Die Warenangebote auf der Webseite des Anbieters stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (Bestellung). Der Anbieter schließt nur Verträge mit Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zur Vornahme einer Bestellung hat der Kunde zwei mögliche Vorgehensweisen. Fährt man mit dem Mauszeichen ohne einen Klick auf den Warenkorb-Button, wird eine Kurzübersicht, der in den Warenkorb eingelegten Waren sowie deren Anzahl, Einzelpreis, die Zwischensumme aller eingelegten Produkte und die MwSt. angezeigt. In dieser Kurzübersicht können eingelegte Produkte aus dem Warenkorb entfernt werden. Über den Button „Kasse“ gelangt der Kunde direkt zum Kassenbereich und kann seine Bestellung durch Eingabe der Kontaktdaten in das Bestellformular abschließen. Über den Button „Warenkorb anzeigen“ in der Kurzübersicht oder durch einen Klick auf den Warenkorb-Button, kann der Kunde eine Übersicht über die in den Warenkorb eingelegten Produkte sowie deren Anzahl, Einzelpreis, die Zwischensumme aller eingelegten Produkte und die MwSt. aufrufen und die eingelegten Produkte vor Abschluss der Bestellung prüfen, ändern oder entfernen. Mit Klick auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ wird der aktualisierten Stand des Warenkorbes angezeigt. In dieser Übersicht kann ein Gutscheincode eingegeben und durch den Button „Gutschein anwenden“ in die Bestellung einbezogen werden. Dies kann außerdem durch einen Link im Kassenbereich erfolgen. Der Kunde kann zwischen der Abholung vor Ort und einem kostenlosen Versand der ausgewählten Ware wählen, indem der entsprechende Kreis neben „Abholung vor Ort“ oder „Kostenloser Versand“ angeklickt und damit ausgewählt wird. Über den Button „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde in den Kassenbereich. Zum Abschluss der Bestellung füllt der Kunde auf der Webseite das Bestellformular aus, in welchem er seine Kontaktdaten sowie die Rechnungs- und Lieferadresse in die Maske einträgt und die gewünschte Zahlungsart auswählt. Außerdem können optional Anmerkungen zur Bestellung und Lieferung in einem Textfeld erfolgen. Mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder, die der Anbieter benötigt, um die Bestellung des Kunden bearbeiten zu können. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde den Haken neben „Mit deiner Bestellung erklärst du dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen einverstanden.“ auswählt, die Vertragsbedingungen hierdurch akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.Indem der Kunde den Button „zahlungspflichtig bestellen“ drückt, bestätigt er das 18. Lebensjahr erreicht zu haben.
  2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Alternativ kommt ein Vertrag auch durch die Versendung der bestellten Ware zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  4. Der Kunde kann sich ein Nutzerkonto anlegen, in welchem seine Kontaktdaten, die Rechnungs- und Lieferadresse, die gewählte Zahlungsform sowie die getätigten Bestellungen hinterlegt werden. Um ein solches Konto anzulegen, kann der Kunde auf den Button „Nutzerkonto“ (grüner Button rechts oben mit einem Personensymbol) klicken und sodann einen Nutzernamen und ein Passwort vergeben. Zur Erstellung eines Nutzerkontos ist die Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, die Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto wahrheitsgemäß anzugeben und sie auf dem aktuellen Stand zu halten. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vom Kunden vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist dem Anbieter unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit der Sicherheit des Kontos oder des Passwortes ist ausgeschlossen. Im Missbrauchsfall haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 – Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters oder der Vertragsbestätigung keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Standardlieferzeit 4 Tage.
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit, sofern ein entsprechender Hinweis nicht bereits auf der Webseite bei der Warenpräsentation/Produktbeschreibung ersichtlich ist. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der  Auftragsbestätigung mit, sofern ein entsprechender Hinweis nicht bereits auf der Webseite bei der Warenpräsentation/Produktbeschreibung ersichtlich ist.
  4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im Inland eine Lieferadresse angeben können.
  5. Eine Auslieferung von Ware, die einer Altersbeschränkung unterliegt, erfolgt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und gegen Vorlage eines gültigen  Personalausweises.
  6. Beinhaltet eine Bestellung frische, verderbliche Ware, ist der Kunde verpflichtet am vereinbarten Liefertermin sicherzustellen, dass die Ware zugestellt werden kann. Ist der Kunde an der angegebenen Lieferadresse nicht zugegen, um die Ware entgegenzunehmen, so kann eine Zustellung – nach einer ausdrücklichen Ermächtigung des Kunden – auch durch die Übergabe der Ware an einen Nachbarn oder einen angegebenen Ablageort erfolgen. Kann eine Übergabe nicht erfolgen, gerät der Kunde in Annahmeverzug und hat die hieraus entstehenden Kosten zu tragen. Eine zweite Zustellung erfolgt nicht.

§ 4 – Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
  2. Für Unternehmer gilt an dieser Stelle folgendes: Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum des Anbieters bis alle Forderungen erfüllt sind, die diesem gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern die Vorbehaltsware vom Anbieter zurückgenommen wird, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware pfändet. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware darf dieser verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde dem Anbieter schuldet, nachdem der Anbieter einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oderDritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubterHandlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) undzwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen ausKontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber invollem Umfang an den Anbieter ab, welcher diese Abtretungannimmt.Der Kunde darf diese an den Anbieter abgetretenenForderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für dieseneinziehen, solange der Anbieter diese Ermächtigung nichtwiderruft. Das Recht des Anbieters, diese Forderungen selbsteinzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird derAnbieter die Forderungen nicht selbst geltend machen und dieEinzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kundeseinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält,insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderungin Verzug gekommen ist, kann der Anbieter vom Kundenverlangen, dass dieser dem Anbieter die abgetretenenForderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, denjeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Anbieteralle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die dieserzur Geltendmachung der Forderungen benötigt.Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durchden Kunden wird immer für den Anbieter vorgenommen.Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird,die dem Anbieter nicht gehören, so erwirbt dieser Miteigentuman der neuen Sache im Verhältnis des Wertes derVorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive derUmsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen imZeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durchVerarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für dieVorbehaltsware.Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Anbieter nichtgehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, soerwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnisdes Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusiveder Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen odervermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oderVermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbundenoder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsacheanzusehen ist, sind der Kunde und der Anbieter sich bereits jetzteinig, dass der Kunde dem Anbieter anteilsmäßig Miteigentuman dieser Sache überträgt. Der Anbieter nimmt dieseÜbertragung an.Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einerSache wird der Kunde für den Anbieter verwahren.Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder beisonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentumdes Anbieters hinweisen und muss diesen unverzüglichschriftlich benachrichtigen, damit der Anbieter seineEigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die demAnbieter in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichenoder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag,haftet hierfür der Kunde.Wenn der Kunde dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, dieihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihrrealisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen desAnbieters gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. DerAnbieter darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheitenauswählen.

§ 5 – Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind,verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichenUmsatzsteuer.
  2. Ab einem Bestellwert von 99,00 € erfolgt der Versand kostenlos.Anfallende Versandkosten werden dem Kunden imBestellformular angegeben und sind von diesem zu tragen,soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
  3. Der Versand der Ware erfolgt per UPS-Versand.Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der KundeVerbraucher ist.In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Anbieter nurdie Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an dasTransportunternehmen auf den Kunden über.Mit der Ablieferung und Annahme oder Ersatzzustellung derWare am angegebenen Lieferort geht die Verantwortung für dieangemessene Lagerung der Ware auf den Kunden über.

§ 6 – Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung perKreditkarte oderPayPal vornehmen.
  2. Bei einer Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis auf derKreditkarte des Kunden unmittelbar mit Vertragsschlussbelastet.Der Kunde ist verpflichtet die Deckung der Kreditkartesicherzustellen, dass die Zahlung vorgenommen werden kann.
  3. Eine Zahlung kann auch per PayPal erfolgen.Wählt der Kunde diese Zahlungsart, wird er am Ende derBestellung auf die Webseite von PayPal weitergeleitet.Dort ist entweder ein Nutzerkonto zu erstellen oder der Kundeloggt sich in sein bestehendes PayPal-Konto ein und bestätigtdie Zahlungsanweisung an den Anbieter.Nach Beendigung der Bestellung wird die Zahlung an denAnbieter durch PayPal unmittelbar automatisch durchgeführt.Es geltend sodann im Rahmen des Vertragsverhältnisseszwischen dem Kunden und PayPal die AGB von PayPal.Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPalsind unter https://www.paypal.com/de/home/ zu finden.
  4. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherteZahlungsart jederzeit ändern. 
  5. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschlussfällig.Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, sokommt der Kunde bereits durch die Versäumung des Termins inVerzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das JahrVerzugszinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zuzahlen.
  6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsenschließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durchden Anbieter nicht aus.

§ 7 – Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltendengesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB.Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist aufvom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes:Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Übersendungsorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vomKunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter im Fall vonoffensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von 5 Werktagen nachLieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nachEntdeckung des Mangels angezeigt wird.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbietergelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in derAuftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegebenwurde.
  3. Unwesentliche Abweichungen von den Angaben auf derWebseite stellen keinen Mangel an der Ware dar. Dies giltinsbesondere für Gewicht, Farbe oder die Anzahl vonEinzelteilen.Die Farben der Warenfotos können aufgrund derLichtverhältnisse und Präsentation von der Ware in naturaabweichen.

§ 8 – Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche desKunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, derGesundheit oder aus der Verletzung wesentlicherVertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung fürsonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters , seiner gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zurErreichung des Vertragsziels notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet derAnbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden, wenn dieser durch einfache Fahrlässigkeit verursachtwurde. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüchedes Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunstender gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters,wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungengelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistigverschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit derSache übernommen hat. Dies gilt auch, soweit der Anbieter undder Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Waregetroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzesbleiben unberührt.
  5. Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oderfür Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt odersonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtvorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art,Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigenbehördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oderdie ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitigeBelieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die derAnbieter nicht zu vertreten hat.Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oderLeistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und dieBehinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist derAnbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich dieLiefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die LieferoderLeistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl.Einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge derVerzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nichtzumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärunggegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 – Widerrufsbelehrung

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über welches der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Außerdem findet sich am Ende dieses Absatzes ein Muster-Widerrufsformular.  Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.
  2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Kein Widerrufsrecht besteht daher bei frischen, verderblichen Lebensmitteln, wie etwa Fertiggerichten, wenn die Schutzverpackung vom Verbraucher geöffnet oder auf sonstige Weise beschädigt wurde. Der Verbraucher kann sein Prüfungsrecht hier lediglich durch eine äußerliche Prüfung der versiegelten Ware wahrnehmen.
§ 10 – Schlussbestimmungen
  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in welchem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 11 – Streitschlichtung
Es existiert die Online Dispute Resolution (ODR). Dies ist eine Online-Streitschlichtungsplattform der EU. Weitere Informationen erhält der Kunde unter dem folgenden Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.trader.register Der Anbieter weist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) darauf hin, dass weder eine Bereitschaft noch eine Verpflichtung des Anbieters zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen besteht.